Allgemeine Verkaufsbedingungen


1. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

  • Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den derzeitigen und alle zukünftigen Verträge mit den Kunden der Stücher GmbH – nachstehend als Stücher bezeichnet – die überwiegend die Lieferung von Waren an den Kunden zum Gegenstand haben. Von Stücher zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
  • Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden verpflichten Stücher nicht, wenn Stücher nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. Gleichermaßen wird Stücher nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

2. Abschluss des Kaufvertrages

  • Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von Stücher ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben.
  • Sämtliche, auch durch Mitarbeiter von Stücher aufgenommene Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Stücher wirksam. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von Stücher oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Kaufvertrages.
  • Die schriftliche Auftragsbestätigung von Stücher ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhaltes maßgebend. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich besondere Verwendungs- sowie Beschaffenheitserwartungen des Kunden, Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
  • Die Mitarbeiter von Stücher sind nicht befugt, von dem Erfordernis der schriftlichen Auftragsbestätigung abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen gleichermaßen einer schriftlichen Bestätigung von Stücher.

3. Pflichten von Stücher

  • Stücher hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, nimmt Stücher die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der für Stücher erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. Stücher ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind.
  • Am Vertragsabschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch besehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.
  • Stücher ist verpflichtet, die bestätigte Ware unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung, ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsabschluss angebotenen Zustand geliefert werden, ist Stücher zur Lieferung einer verbesserten Version berechtigt. Von Stücher gemachte Leistungsangaben setzen gute Einsatzbedingungen voraus. Stücher ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert abzurechnen.
  • Lieferungen und Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt, Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von Stücher. Stücher ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern.
  • Stücher ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird, es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist oder der Kunde dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist widerspricht. Stücher ist unter diesen Voraussetzungen auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung erstattet Stücher die als Folge der Terminüberschreitung nachweislich notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit Stücher für Schäden einzustehen hat.
  • Unabhängig davon, wer die Beförderung der Ware vornimmt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald mit der Verladung der Ware begonnen wird. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden. Klauseln wie „Lieferung frei...“ oder Klauseln ähnlicher Art haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge, ändern aber nicht die vorstehende Gefahrtragungsregel.
  • Stücher ist nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial vom Kunden zurückzunehmen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Verpackung dem Kunden berechnet wurde oder nicht.
  • Stücher ist zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Stücher oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt bzw. das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten wird. Stücher kann auch für bereits bestätigte Lieferungen vor der Leistungserbringung Vorauskasse verlangen. Stücher ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange der Kunde keine ausreichenden Sicherheiten bietet.

4. Preis und Zahlung

  • Der Kaufpreis ist mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn Abnehmer des Kunden unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bezahlen. Forderungen von Stücher werden sofort fällig, wenn beim Kunden Zahlungsunfähigkeit eintritt, der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn eine vom Kreditversicherer zugesagte Deckung reduziert oder aufgehoben wird.
  • Mit dem berechneten Preis sind die Stücher obliegenden Leistungen abgegolten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt und ist vom Kunden zusätzlich zu zahlen.
  • Skontozusagen sind in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Stücher auszuweisen und gelten nur unter der Bedingung fristgerechter und vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen von Stücher gegen den Kunden.
  • Die Zahlungen sind in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei auf das von Stücher bezeichnete Bankinstitut zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich.
  • Stücher kann eingehende Zahlungen nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verrechnen. Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Stücher werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch unbestritten und fällig ist oder von Stücher schriftlich anerkannt wurde.

5. Sach- und Rechtsmängel

  • Die von Stücher gelieferte Ware ist sachmangelhaft, wenn sie spürbar von der in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Art, Menge oder Beschaffenheit abweicht. Konstruktions- oder Materialänderungen, die neueren technischen Erkenntnissen entsprechen, begründen keinen Sachmangel.
  • Soweit der Kunde selbst oder durch Dritte ohne Einverständnis von Stücher Versuche zur Beseitigung von Sachmängeln unternimmt, wird Stücher von der Pflicht zur Gewährleistung frei.
  • Der Kunde hat jede einzelne Lieferung zum Zeitpunkt der Lieferung unverzüglich auf erkennbare Abweichungen zu untersuchen und die Abweichungen unverzüglich schriftlich an Stücher mitzuteilen; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Die Mitarbeiter von Stücher sind nicht berechtigt, Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung anzugeben.
  • Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

6. Rücktritt

  • Stücher ist dazu berechtigt, ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen widerspricht oder berechtigte Bedenken an der Bonität des Kunden auftreten, die eine Erfüllung der Zahlungspflicht gegenüber Stücher zweifelhaft erscheinen lässt.

7. Schadenersatz

  • Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht erheblich ist.
  • Der Kunde kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Nachteile verlangen, die nach erfolgter Nachbesserung vorhanden sind.
  • Stücher haftet nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher dem Kunden gegenüber obliegenden Pflichten.
  • Stücher ersetzt den nachgewiesenen Schaden des Kunden bis zur Höhe des Wertes der gelieferten Waren.
  • Stücher haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen.

8. Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Stücher bis zum vollständigen Ausgleich aller, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von Stücher gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorgehalt für den jeweiligen Saldo.
  • Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde den Mitarbeitern von Stücher zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentumsvorgehalt stehenden Ware gewähren. Der Kunde versichert die Ware gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung.
  • Der Kunde setzt Stücher umgehend schriftlich in Kenntnis, wenn ein Dritter Ansprüche auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware machen sollte.
  • Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung und nur unter dem Vorbehalt veräußern, dass er sich nicht in Zahlungsverzug befindet und die Zahlung des Abnehmers an den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der Kunde den Kaufpreis an Stücher zu zahlen hat. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt die ihm aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten hiermit sicherungshalber in voller Höhe unwiderruflich an Stücher ab. Stücher nimmt die Abtretung an.
  • Der Kunde bleibt ermächtigt, an Stücher abgetretene Forderungen treuhänderisch für Stücher einzuziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen an Dritte abzutreten. Der Kunde hat eingehende Zahlungen gesondert zu führen und ungeachtet weitergehender von Stücher eingeräumter Zahlungsziele unverzüglich an Stücher weiterzuleiten, bis die gesicherten Forderungen von Stücher vollständig ausgeglichen sind.
  • Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt für Stücher als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für Stücher hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigentum von Stücher kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand auf Stücher und verwahrt ihn unentgeltlich und treuhänderisch für Stücher.
  • Befindet sich noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Gewahrsam des Kunden, wird Stücher auf Verlangen des Kunden Ware freigeben, soweit der Rechnungswert der Ware die Summe der offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt und an der Ware keine Absonderungsrechte zugunsten von Stücher bestehen.
  • Wenn noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sich im Gewahrsam des Kunden befindet und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, kann Stücher dem Kunden das Recht zum Besitz entziehen und die Ware ohne Vertragsrücktritt herausverlangen. Stücher ist nicht berechtigt, die Herausgabe zu verlangen, soweit der Insolvenzverwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet und der Kaufpreis bezahlt ist.

9. Sonstige Regelungen

  • Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von Stücher im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
  • Der Kunde stellt Stücher uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht oder ähnlichen Bestimmungen gegen Stücher erhoben werden.

10. Allgemeine Vertragsgrundlagen

  • Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Stücher mit dem Kunden ist Herdorf.
  • Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht.
  • Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zuständig, Siegen. Stücher kann den Kunden auch an seinem Gerichtsstand verklagen. Ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes ist Stücher, soweit gesetzlich zulässig, berechtigt, das Amtsgericht anzurufen.
  • Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzten, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.